FAQ
"Big Bang der Autorität":So will die Le-Pen-Partei Frankreich umbauen
von Oliver Klein
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Weniger Migration, weniger Geld für die EU, Rentenreform abschaffen, Handyverbot an Schulen - die Pläne von Le Pens Partei würden Frankreich grundlegend verändern. Was will der RN?
Marine Le Pen und Jordan Bardella auf Plakaten zur Parlamentswahl - wie radikal könnte ein Umbau Frankreichs werden?
Quelle: epa
Der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen verspricht zur Parlamentswahl in Frankreich tiefgreifende Veränderungen für das Land. Im Fokus: Eine verschärfte Migrationspolitik, weitreichende Reformen im Bildungssystem, eine kritische Haltung gegenüber der Europäischen Union.
Was genau steht im Wahlprogramm des RN, wie sähen die potenziellen Auswirkungen aus, wenn die Partei an die Macht käme? ZDFheute beantwortet die wichtigsten Fragen.
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Wie würde sich die Einwanderungspolitik verändern?
Hier würde es grundlegende Änderungen geben und auf Ausländer in Frankreich kämen erhebliche Herausforderungen zu, hätte der RN das Sagen:
- Weniger Migranten in Frankreich: Der RN will höhere Hürden für den Familiennachzug und verstärkte Grenzkontrollen. Strengere Maßnahmen zur Abschiebung illegaler Einwanderer stehen ebenfalls im Parteiprogramm. Die Anforderungen für Aufenthaltsgenehmigungen und die Einbürgerung könnten verschärft werden, wodurch viele Ausländer ihren Status im Land überdenken müssten.
- Abschaffung des Geburtsortprinzips: Allein durch Geburt in Frankreich soll nicht mehr die französische Staatsbürgerschaft erlangt werden.
- Berufsverbote: RN-Parteichef Jordan Bardella will Franzosen mit doppelter Staatsangehörigkeit gewisse Berufsverbote auferlegen: "Strategische Posten des Staates werden französischen Staatsangehörigen vorbehalten", sagte er. Dies diene dazu, "sich gegen ausländische Einmischungsversuche zu schützen".
- Weniger Sozialleistungen: Für nicht-französische Bürger könnten zudem bestimmte Sozialleistungen gestrichen oder der Zugang dazu erschwert werden. Beispiel: Familienbeihilfen sollen Franzosen vorbehalten und gegebenenfalls von einer mindestens fünfjährigen Erwerbstätigkeit abhängig sein, heißt es im Parteiprogramm.
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Welche Wirtschaftspolitik verfolgt der RN?
Die Partei stellt mit ihrer angestrebten Wirtschaftspolitik Grundprinzipien der EU infrage. Sie plant, die heimische Wirtschaft zu fördern - beispielsweise durch protektionistische Maßnahmen und Steuererleichterungen. Bardella will, dass EU-Regelungen zur Preisfestsetzung für Strom nicht mehr gelten. Energie soll so für Franzosen billiger werden. Auch die Mehrwertsteuer für Treibstoff, Öl und Gas soll von 20 auf 5,5 Prozent sinken, der Strompreis über eine Preisbremse gedeckelt werden.
Bardella fordert außerdem Steuersenkungen für Unternehmen, wenn diese dafür die Löhne für Geringverdiener erhöhen. Einige seiner bisherigen Wahlversprechen musste Bardella jedoch verschieben, allen voran die Rücknahme der Rentenreform. Als Grund dafür nannte er diewirtschaftlicheSituation Frankreichs, das "so gut wie pleite" sei.
Neuwahlen – das war Präsident Macrons Antwort auf die deutliche Niederlage seiner Liberalen bei der Europawahl. Steht nun ein folgenschwerer Sieg der Rechtspopulisten bevor?27.06.2024 | 2:35 min
Wie steht der RN zur EU?
Der RN weiß inzwischen um die enormen Vorteile der EU für Frankreich: Einen "Frexit", also den Austritt Frankreichs aus der EU, strebt die Partei schon seit einigen Jahren nicht mehr an, auch der Euro soll für Frankreich bleiben. Aber: Der RN zeigt sich stark EU-kritisch, fordert mehr nationale Souveränität und einen verringerten Beitrag Frankreichs zum EU-Haushalt. In seinem Europa-Programm stellte der RN eine Strategie vor, in denen Themenbereiche mit Ampelfarben markiert wurden:
- Grün: Bereiche, die der RN nicht antasten und weiter der EU überlassen will, beispielsweise das Studienprogramm Erasmus oder den Zivilschutz.
- Gelb: Themen, die der RN reformieren möchte - so solle beispielsweise der Schengenraum nur noch für EU-Bürger gelten. Den Binnenmarkt will der RN nur akzeptieren, wenn Mitgliedstaaten mehr Freiheit bekommen, ihre eigenen Industrien und Unternehmen zu unterstützen.
- Rot: Bereiche, in denen der RN mit der EU-Politik über Kreuz liegt oder für Frankreich die Kompetenz von der EU zurückfordert - beispielsweise bei der Energiepolitik oder der Erweiterung der EU. Der RN lehnt zudem jede Übertragung von Kompetenzen an die EU in den Bereichen Verteidigung und Diplomatie ab.
Die französische Rechtspopulistin Le Pen stellt die Fraktionsgemeinschaft mit der AfD im EU-Parlament infrage.28.02.2024 | 2:26 min
Wie sieht die Bildungspolitik des RN aus?
Bardella versprach einen "Big Bang der Autorität": Er fordert ein komplettes Verbot von Handys an Schulen und die landesweite Einführung von Schuluniformen, beginnend in der Grundschule. An die Stelle der bisher einheitlichen Mittelstufe soll ein mehrgliedriges Schulsystem treten, ähnlich wie in Deutschland.
Wahlen in Frankreich
:Pressestimmen: Macron hat sich "überschätzt"Die Internationale Presse ist sich einig: Mit seiner Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen hat Frankreichs Präsident Macron einen Fehler gemacht.
mit Video
Wie steht der RN zur Hilfe für die Ukraine?
Bardella bekräftigte, dass die Ukraine grundsätzlich weiter unterstützt werden solle. Als "rote Linie" bezeichnete er die Lieferung von Raketen mit großer Reichweite und die Entsendung französischer Bodentruppen in die Ukraine.
"Ich sehe Russland als eine mehrdimensionale Bedrohung", sagte Bardella und entfernte sich damit weiter vom bisherigen Wahlprogramm seiner Partei, in dem Russland bis vor kurzem noch als Partner genannt war.
Regieren mit Linkspopulisten?
:Macron: "Das kommt überhaupt nicht in Frage"In Frankreich haben die Rechtsnationalen die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahl gewonnen. Nun entscheidet die Stichwahl am kommenden Sonntag. Aktuelles im Liveblog.
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Quelle: mit Material von AFP
